Rechtsprechung
| RFH, 26.03.1936 - III A 117/35 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 06.02.1973 - VII R 62/70
Gestundete Steuerforderung - Aufrechnung - Aufrechnungserklärung - Wirksamer …
Der Senat folgt zwar der in dem Urteil des RFH vom 26. März 1936 III A 117/35 (RFHE 39, 180, RStBl 1936, 308) vertretenen Auffassung, daß eine Aufrechnungsmöglichkeit zum Widerruf der Stundung berechtigt, falls dieser vorbehalten war, und daß die Aufrechnungsmöglichkeit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 96 AO herbeiführt (…vgl. v. Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 124;… Tipke-Kruse, a. a. O., Rdnr. 5 zu § 124). - BFH, 04.07.1969 - III B 6/69
Verbot der Schlechterstellung - Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung
Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, muß aber bereits entstanden und fällig sein (§ 387 BGB; Urteil des RFH III A 117/35 vom 26. März 1936, RStBl 1936, 308).